Biologische Kleinkläranlagen

Hinweis auf die Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen in Thüringen

Die Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen im Freistaat Thüringen wurde am 13.08.2018 im Thüringer Staatsanzeiger Nummer 33/2018 veröffentlicht und ist somit in Kraft getreten. Gemäß Richtlinie tritt diese zum 31.12.2020 außer Kraft. Mit erster Änderung der Förderrichtlinie vom 30.11.2020 wurde diese bis zum 31.12.2023 verlängert. Interessierte Grundstückseigentümer haben ab Januar 2022 die Möglichkeit, sich telefonisch in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes bei Frau Koschnitzki, Telefonnummer 03679/791062, zu informieren.

„Gegenstand der Förderung

Zuwendungsfähig nach dieser Richtlinie sind Ausgaben für den Stand der Technik entsprechende Kleinkläranlagen

a) für den Ersatzneubau oder die Nachrüstung von Kleinkläranlagen für ein oder für mehrere Grundstücke, die nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Abwasserbeseitigungskonzept dauerhaft nicht an einen kommunalen Kanal oder eine kommunale Abwasserbehandlungsanlage angeschlossen werden.

Dazu gehören auch die erstmalige Errichtung einer Kleinkläranlage, wenn das vom Grundstück stammende häusliche Abwasser bisher ohne Vorreinigung in die Abwasseranlage eingeleitet wurde.

b) für den Neubau von Kleinkläranlagen im Rahmen der kommunalen Abwasserbeseitigung

c) bei der Errichtung von Gruppenkleinkläranlagen (Kleinkläranlagen für mehrere Grundstücke) für den Bau von Kanälen ab den Grundstücksgrenzen im öffentlichen Raum.

Gruppenkleinkläranlagen können als private Anlagen und als Anlagen im Rahmen der öffentlichen Abwasserbeseitigung gefördert werden."1

Nichtzuwendungsfähig sind Ausgaben für Kleinkläranlagen

  • für die abwassertechnische Ersterschließung von Grundstücken,
  • für die abwassertechnische Erschließung von Kleingärten gemäß Bundesklein-gartengesetz sowie
  • für die abwassertechnische Erschließung von Wochenend- und Bungalowsiedlungen, die baurechtlich nicht zum Wohnen zugelassen sind.

Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen oder zinsgünstigen Darlehen. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der Zahl der Einwohnerwerte (EW).

„Zuschüsse

Es wird ein nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Projektförderung als Festbetragsfinan­zierung gewährt.

Die für die Ausbaugröße und damit für die Höhe des Zuschusses maßgebliche Zahl der Einwohnerwerte (EW) ist der wasserrechtlichen Erlaubnis nach Ziffer 4.3 bzw. der Zustimmung des öffentlichen Aufgabenträgers der Abwasserbeseitigung zur Einleitung in einen Kanal zu entnehmen.

a)   Für den Ersatzneubau einer Kleinkläranlage mit biologischer Reinigungsstufe beträgt der Grundzuschuss bei einer Ausbaugröße für bis zu 4 EW 2.500 EUR zuzüglich 250 EUR je weiterem EW.

b)   Für die Nachrüstung einer vorhandenen Kleinkläranlage mit einer biologischen Reinigungsstufe beträgt der Grundzuschuss bei einer Ausbaugröße bis zu 4 EW 1.250 EUR zuzüglich 125 EUR je weiterem EW.

c)   Bei weitergehenden Reinigungsanforderungen wird ein zusätzlicher Zuschuss für eine Ausbaugröße bis zu 4 EW in Höhe von 500 EUR zuzüglich 75 EUR je weiterem EW gewährt. Das gilt auch für die Nachrüstung bestehender Kleinkläranlagen. …“1

Antragsformulare können über das Internet unter www.aufbaubank.de heruntergeladen oder in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes RENNSTEIGWASSER, Sonneberger Str. 120 in 98724 Neuhaus am Rennweg, abgeholt werden.

Der Zweckverband RENNSTEIGWASSER nimmt Fördermittelanträge für die Kleinkläranlagen entgegen, die in den nächsten zwei Jahren durch einen Ersatzneubau ersetzt oder nachgerüstet werden sollen, die den Anforderungen der Förderrichtlinie entsprechen.

Nach Prüfung der Fördervoraussetzungen werden die Anträge in der Reihenfolge des Posteingangs beim Zweckverband RENNSTEIGWASSER als Vorschlag an die, die Fördermittel ausreichende, Thüringer Aufbaubank weitergeleitet.

Vorschlagslisten und Anträge für das laufende Jahr können bis 30.09. des jeweiligen Jahres beim Zweckverband RENNSTEIGWASSER zur Weiterleitung an die Thüringer Aufbaubank eingereicht werden.

Für insgesamt maximal 10 % der Kleinkläranlagen nach den o.g. Punkten a) bis c) kann der Zweckverband pro Jahr Fördermittelanträge als Vorschlag bei der Thüringer Aufbaubank einreichen.

„Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Förderung. Die bewilligende Stelle entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.“ 1

Quelle: Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen im Freistaat Thüringen des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 18.07.2018